Seit 27 Jahren regiert die SPD. Irgendwann hat die Partei geglaubt, das Land gehöre ihr. Frei nach dem Motto: Was gut ist für die SPD, ist auch gut für Rheinland-Pfalz. Mittlerweile häufen sich die Fälle von Ämterpatronage und Begünstigungen von Genossen durch die rote Landes- und Kommunalpolitik. Man nennt das Parteibuchwirtschaft oder Filz, roter Filz. Aus unserem Land ist ein Genossenhilfswerk geworden, zu Lasten der Bürger und Steuerzahler und der Chancengleichheit im Allgemeinen. Der Fall Held (Oppenheim) spricht Bände – irgendwann gingen Bürger gegen den roten Filz um Multifunktionär und Vielverdiener Markus Held auf die Straße. Koblenz bzw. Mainz: Kurt Beck sorgte dafür, dass dem Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig, der zum Oberbürgermeister von Koblenz gewählt wurde, noch vor Amtsantritt in den Ruhestand versetzt wurde. Folge: Der rote Funktionär konnte unmittelbar einen Teil seiner Ruhegehälter einstreichen, um 1500 Euro erhöhten sich fortan seine Bezüge. Irgendeine Notwendigkeit bestand nicht, die Staatskanzlei wollte nur die Differenz zwischen den Staatssekretär-Bezügen und OB-Bezügen huldvoll ausgleichen. Spitzengenossen helfen sich eben untereinander! Die Genossenrente für Hofmann-Göttig darf der Steuerzahler begleichen.

Zwar hat die Landespresse diese Fälle aufgegriffen, eine Gesamtschau der Zustände unterblieb jedoch. Wir möchten im Netz und den sozialen Medien eine Diskussion über den roten Filz anstoßen, denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass der der Bürger alle fünf Jahre wählt, sondern dass stets Chancengleichheit – insbesondere für Bürger ohne Parteibuch – besteht und gerade die Regierungspartei dabei einer verstärkten Kontrolle unterliegt. Bislang wurde das Thema von der Presse links liegen gelassen, die Landes-SPD moderierte gekonnt alles weg – Ministerpräsidentin Dreyer konnte mit ihrer Landesmutter-Masche die Zustände mit einem netten Lächeln übertünchen. Darüber hinaus möchten wir, dass sich die Bürger, die Verdachtsmomente für Ämterpatronage und gut organisierten Genossenfilz haben, bei uns melden können. Wir gehen der Sache parlamentarisch nach – natürlich diskret und mit Augenmaß.