Joachim Hofmann-Göttig

SPD

 „König“ Kurt legte Genossenrente von 1500 Euro drauf

Die nicht nachvollziehbar sachlich begründete Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs und im April 2018 aus dem Amt geschiedenen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig in den einstweiligen Ruhestand, nur wenige Tage vor seinem Amtsantritt als Koblenzer Oberbürgermeister, wird für das hochverschuldete Koblenz teuer. Da sich Hofmann-Göttig dadurch, wenn auch nur für wenige Tage, nicht in einem Dienstverhältnis befand, galt sein Amtsantritt nicht als „Dienstherrenwechsel“. Das Resultat: Die Stadt Koblenz muss die Pension von Hofmann-Göttig in voller Höhe zahlen (finanzieller Nachteil für die Stadt: rund 700.000 Euro; Verschuldung der Stadt: 500 Millionen Euro) und hat keinen Anspruch auf Landesmittel. Weitaus pikanter aber ist: Durch die Versetzung – ohne Angabe von Gründen – erreichte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), dass Hofmann-Göttig sofort nach Ausscheiden aus dem Ministerium das Ruhegehalt eines Staatssekretärs einstreichen konnte.

In Verrechnung mit dem Gehalt als OB verblieben dem SPD-Mann unterm Strich 1300 Euro extra. Becks möglicher Gedankengang: Dem verdienten Genossen Hofmann-Göttig konnte das geringere Gehalt des Koblenzer Oberbürgermeisters von ca. 8000 Euro nicht zugemutet werden. Rote Funktionäre, insbesondere Staatssekretär „Hofmann-Göttlich“, sollen sich natürlich nicht einschränken müssen! Klar doch: Mit diesen Bezügen kommt ein Spitzen-Sozi schwer über die Runden.

Hofmann-Göttig erklärte indes, er habe zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand weder etwas von dem Ruhegehalt noch von dem finanziellen Nachteil für die Stadt Koblenz gewusst. Über die „sofortigen Ruhestandszahlungen“ sei er erst nach Amtsantritt – quasi holterdipolter –informiert worden. Will heißen: Die monatliche Überweisung von Becks Genossenrente soll ihm entgangen sein. Die Ausflucht, er habe von nichts gewusst, erweckt unweigerlich den Eindruck, man befände sich in einem Stück des absurden Theaters, auch wenn hier nicht auf Godot, sondern auf die Pensionszahlungen gewartet wird. Man weiß nicht, wann und woher sie kommen, kann sich aber sicher sein, dass die Stadt Koblenz zahlen muss. Mittlerweile sind erhebliche Zweifel angebracht, ob Hofmann-Göttig die Wahrheit sagte. Auf eine Kleine Anfrage der AfD teilte die Staatskanzlei nämlich mit, dass Hofmann-Göttig vollumfänglich über die Rechtsfolgen der Versetzung in den Ruhestand informiert worden war. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis betonte, dass für die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ein sachlicher Grund wie etwa eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstherrn und Beamten erforderlich sei. Eine Versetzung aus finanzieller Gefälligkeit sei klar verfassungswidrig. Gestört schien hier wohl nur das Verhältnis der Sozialdemokraten zum vom Bürger erwirtschafteten Geld zu sein. Roter Filz: Mit dieser Altersvorsorge für Spitzengenossen lässt sich ruhig schlafen.